Allgemeine Geschäfts- und Transportbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shipings GmbH in Liqu.

1. Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
1.1
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der Shipings GmbH in Liqu., Blausielweg 1B, 44269 Dortmund, („Shipings“) und ihren Vertragspartnern („Kunde“ oder „Vertragspartner“) über die Erbringung von Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen („Transportvertrag“), die über die Webseite www.einfachverschickt.de („Webseite“) oder die iOS- oder Android-Applikation („App“) vereinbart werden.

1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3
Soweit nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften, individuelle Einzelvereinbarungen oder diese AGB Anderes bestimmt ist, gelten bei Verträgen über Transportdienstleistungen von Shipings einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen ergänzend die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag, sowie die anwendbaren internationalen Übereinkommen über unterschiedliche Beförderungsarten von Gütern, insbesondere das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder das Warschauer Abkommen oder das Montrealer Übereikommen.

1.4
Es gelten zusätzlich die allgemeinen Bestimmungen aus dem HGB.

2. Leistungsbeschreibung
2.1
Shipings ist im Hinblick auf den über die Webseite oder die App zustande gekommenen Transportvertrag alleiniger Vertragspartner des Kunden.

2.2
In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Systempartnern übernimmt Shipings

  • die Abholung, die Beförderung und die Zustellung der vertragsgegenständlichen Transportgegenstände,
  • die ordnungsgemäße Verpackung der vertragsgegenständlichen Transportgegenstände.

2.3
Kunden können auf der Webseite oder in der App eine Abholung der vertragsgegenständlichen Transportgegenstände beauftragen. Die Abholung erfolgt in der Regel innerhalb eines zuvor ausgewählten, einstündigen Zeitfensters. Die Abholzeit gilt als unverbindlich und Shipings ist nicht verpflichtet eine Abholung innerhalb dieses Zeitfensters einzuhalten. Informiert Shipings den Kunden vorab über die voraussichtliche Abholzeit, so ist auch damit keine garantierte Abholzeit verbunden.

2.4
Die vertragsgegenständlichen Transportgegenstände werden durch Shipings für den weiteren Versand ordnungsgemäß verpackt.

2.5
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Transportdienstleistungen erfolgt durch von Shipings ausgewählte Transportunternehmen. Shipings wird als Vermittler des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen tätig. Shipings stellt bei der Vermittlung von Aufträgen sicher, dass die Durchführung der Leistung auf Grundlage dieser AGB erfolgt. Die Übergabe der verpackten Transportgegenstände an das jeweilige Transportunternehmen erfolgt in der Regel spätestens am nächsten Tag. Shipings ist allerdings nicht verpflichtet diesen Zeitrahmen einzuhalten.

2.6
Lieferfristen für die Zustellung beim Empfänger sind nicht vereinbart. Regellaufzeiten sind unverbindlich und gelten nicht als Fixtermine.

2.7
Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushalts des Empfängers sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Falls sowohl eine persönliche als auch eine Nachbarschaftsabgabe nicht möglich sein sollten, können Pakete in einer nahe gelegenen Filiale oder einer anderen geeigneten Einrichtung des entsprechenden Paketdienstes zur Abholung durch den Empfänger hinterlegt werden. Der Empfänger wird mittels einer zeitgleich ausgefüllten und in seine Empfangseinrichtung (i. d. R. der Briefkasten) eingelegten Benachrichtigungskarte detailliert darüber informiert, dass und wo er sein Paket abholen kann.

2.8
Unzustellbare Sendungen werden an Shipings zurückbefördert. Die Kosten der Rückbeförderung trägt der Kunde sofern kein schuldhaftes Verhalten seitens Shipings vorliegt. Shipings nimmt daraufhin Kontakt mit dem Kunden auf, um das weitere Vorgehen zu klären. Wird die Sendung an den Kunden zurückgeschickt, trägt dieser die hierfür anfallenden Kosten. Verweigert der Kunde die Rücknahme, ist Shipings berechtigt, über die Sendung auf dessen Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, sie u. a. auch zu veräußern oder zu vernichten.

2.9
Bei Reklamationen/Anfragen des Kunden ist Shipings erster Ansprechpartner für den Kunden. Bei sämtlichen Reklamationen/Anfragen des Kunden sind die den jeweiligen Transportvertrag identifizierenden Details zu benennen. Die Korrespondenz wird in der Regel über das vom Kunden bei Abschluss des Transportvertrages angegebene E-Mail-Konto geführt.

3. Vertragsschluss; Ausschluss von Leistungen (Verbotsgut)
3.1
Für einen wirksamen Vertragsschluss ist Folgendes erforderlich: Der Kunde bestätigt mit einem Klick auf den Button “Abholung anfordern” in der App die von ihm gemachten Angaben zu den vertragsgegenständlichen Transportgegenständen und gibt damit ein Angebot im Rechtssinne gegenüber Shipings ab. Der Transportvertrag kommt mit Versenden der Auftragsbetätigung durch Shipings unter Mitteilung des Eingangs der Bestellung und ihrer inhaltlichen Einzelheiten per E-Mail an den Kunden oder durch Abholung der vertragsgegenständlichen Transportgegenstände durch einen Kurier zustande.

3.2
Es steht Shipings frei, einen Transportauftrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass keine Beförderungausschlüsse gemäß Ziffer 3.4 dieser AGB vorliegen. Der Kunde ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Transportgegenstände an Shipings entsprechende Kontrollen durchzuführen. Falls eine solches Verbotsgut trotzdem ins System von Shipings gelangt, ist Shipings berechtigt, die weitere Beförderung jederzeit einzustellen und das Verbotsgut an den Kunden zurückzugeben oder zur Abholung durch den Kunden bereitzuhalten. Im Fall einer solchen Rückgabe ist Shipings berechtigt, eine angemessene Vergütung in Höhe von mindestens einem Drittel des vereinbarten Entgelts zusätzlich als Aufwandsentschädigung zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Aufwand von Shipings nachzuweisen.

3.4
Von der Beförderung ausgeschlossen (Verbotsgüter) sind:

  • Güter, deren Wert 500 Euro übersteigt sowie Güter mit außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert, hierzu zählen insbesondere Edelmetalle, Edelsteine, Uhren, Schmuck, Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände, Briefmarken sowie Antiquitäten
  • Geld, geldwerte Dokumente (z. B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher) sowie Scheckkarten, Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren II. Klasse)
  • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot einschließlich gegen geltende Aus- oder Einfuhrbestimmungen verstößt; hiervon erfasst sind auch Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie)
  • Lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen
  • Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können
  • Güter, deren Beförderung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt
  • Güter, die besondere Einrichtungen (z. B. für verderbliche oder schadensgeneigte Güter), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern

3.5
Shipings ist nicht zur Prüfung von Sendungen auf das Vorliegen von Beförderungsausschlüssen gemäß Ziffer 3.4 verpflichtet.

4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1
Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche zu versendenden Transportgegenstände deutlich auf dem zur Verfügung gestellten Foto zu erkennen sind. Shipings behält sich das Recht vor, die Annahme und den Transport von Transportgegenstände, die nicht auf dem Foto zu erkennen sind, zu verweigern.

4.2
Nach dem Vertragsschluss hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand zur Abholung bereit steht.

4.3
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er Shipings nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt.

4.4
Eine Kündigung des Transportvertrages durch den Kunden gemäß § 415 HGB nach Übergang der Sendung in die Obhut von Shipings ist ausgeschlossen.

4.5
Dem Kunde obliegt es, ein Produkt von Shipings mit der Haftung oder Versicherung zu wählen, die seinen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt.

4.6
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand resultieren. Der Kunde stellt Shipings von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit Verstößen gegen solche Bestimmungen entstehen, frei.

5. Transportvergütung, Erstattung von Auslagen
5.1
Shipings stellt dem Kunden für jeden Transportvertrag eine Servicegebühr sowie ein Beförderungsentgeld in Rechnung. Auf der Webseite angegebene Entgelte verstehen sich bei Fehlen einer ausdrücklichen, anderweitigen Bestimmung als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.

5.2
Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Preisempfehlungen von Shipings. Grundlage der Abrechung ist die jeweils beauftragte bzw. erbrachte Leistung gemäß aktuell geltender Tarife der ausgewählten Transportunternehmen für Privatversender.

5.3
Das Entgelt für den Transportvertrag (Servicegebühr und Beförderungsentgelt) ist bei der Abgabe der Bestellung fällig und bargeldlos zu leisten. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt durch Shipings in Form eines Rechnungversandes per E-Mail. Der Kunde hat Einwendungen gegen Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.

5.4
Der Kunde wird Shipings über das vereinbarte Entgelt hinaus sämtliche Kosten erstatten, die sie aus Anlass der Beförderung der Sendung im Interesse des Kudens verauslagt (Abgaben, Lagerentgelte usw.). Der Kunde stellt Shipings insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird ferner die Kosten ersetzen, die aus Anlass einer Lagerung oder Rückbeförderung gemäß Ziffer 2.8 oder aus einer sonstigen besonderen Behandlung seiner Sendung entstehen. Sämtliche dieser Kosten sind auf Anforderung sofort fällig.

6. Haftung
6.1
Sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, haftet Shipings von der Übernahme bis zur Ablieferung wie folgt:

6.1.1
Für Verlust und Beschädigung des Gutes bei innerdeutschen Beförderungen im Rahmen der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

6.1.2
Für Verlust und Beschädigung bei internationalen Beförderungen nach den Bestimmungen der CMR für den Straßengüterverkehr und nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens/Montrealer Übereinkommens für die Luftbeförderung.

6.2
Die Haftung für Güterfolgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3
Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen, wenn die Beförderung nach Ziffer 3.4 ausgeschlossen und der Versender seiner Prüf- und Anzeigepflicht aus Ziffer 3.3 nicht nachgekommen ist.

6.4
Ein äußerlich erkennbarer Schaden ist spätestens bei der Ablieferung der Sendung, ein nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, vom Kunden oder Empfänger jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens, bei Shipings anzuzeigen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.

6.5
Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Verzögerung sind nicht abtretbar.

7. Versicherung
7.1
Sofern Shipings nach Ziffer 6 haftet, besteht für jedes Paket zugunsten des Kunden eine Versicherung. Wenn der Haftungsbetrag nicht ausreicht, um den tatsächlich entstandenen Güterschaden auszugleichen, ersetzt die Versicherung darüber hinaus die Differenz zwischen dem Haftungsbetrag und dem tatsächlich entstandenen Güterschaden. Die Gesamtentschädigung aus Haftung und Versicherung ist auf max. 500 Euro pro Paket begrenzt.

7.2
Die Versicherung nach Ziffer 7 besteht allein zugunsten des Kunden. Ansprüche nach Ziffer 7 sind nicht abtretbar.

7.3
Von der über die Haftung nach Ziffer 6 hinausgehenden Versicherung sind Pakete ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die anderweitige Versicherung eine Unterdeckung aufweist und den Güterschaden nicht voll ersetzt.

8. Sonstige Regelungen
8.1
Shipings ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Kunden oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist Shipings ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. Shipings wird das Postgeheimnis und den Datenschutz gemäß den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahren.

8.2
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag und Erfüllungsort München.

8.3
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn möglichst nahe kommt.

Stand: Februar 2017